Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen (B2B)
Stand: 16. August 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Bulgardocs zwischen der Bulgardocs Ltd. („Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — insbesondere Arztpraxen, Berufsausübungsgemeinschaften, medizinische Versorgungszentren und vergleichbare Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(4) Für Patientinnen und Patienten, die den Dienst Telemedikon nutzen, gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Diese AGB begründen keine Rechte oder Pflichten zwischen Anbieter und Patienten.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine mandantenfähige Praxisverwaltungs-Software zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den zusätzlich gebuchten Modulen.
(2) Die Software umfasst je nach Tarif insbesondere Termin- und Kalenderverwaltung, Online-Terminbuchung, Wartelisten- und Check-in-Verwaltung einschließlich Kiosk- und Wartezimmer-Anzeige, Patientenkommunikation, Impf-, Vorsorge- und DMP-Dokumentation, Privatliquidation nach GOÄ, Videosprechstunde, Praxis-Website sowie Terminvermittlung und Überweisungen im Praxisnetzwerk.
(3) Kein Medizinprodukt. Die Software ist eine organisatorische Verwaltungslösung. Sie ist nicht dazu bestimmt, Krankheiten zu erkennen, zu verhüten, zu überwachen, zu behandeln oder zu lindern, und ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745. Hinweise der Software — etwa zu Fälligkeiten von Impfungen oder Vorsorgeuntersuchungen — sind organisatorische Erinnerungen. Die medizinische Beurteilung und Entscheidung obliegt ausschließlich dem Kunden.
(4) Kein zertifiziertes Praxisverwaltungssystem. Die Software ersetzt kein zertifiziertes PVS und keine KV-Abrechnung. Sofern eine Anbindung an ein bestehendes PVS angeboten wird, bleibt dessen Zertifizierung und Abrechnungsfähigkeit unberührt.
(5) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vorher in Textform mit; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter oder mit der Bereitstellung des Zugangs zustande.
(2) Der Anbieter kann eine unentgeltliche Testphase einräumen. Deren Dauer wird bei Vertragsschluss mitgeteilt. Nach Ablauf geht der Vertrag in den zuvor gewählten kostenpflichtigen Tarif über, sofern der Kunde nicht bis zum Ende der Testphase in Textform widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter rechtzeitig vor Ablauf hin.
(3) Der Tarif Enterprise ist ein Sondervertrag ohne Listenpreis. Umfang, Vergütung und Laufzeit werden individuell vereinbart; diese AGB gelten ergänzend.
§ 4 Vergütung, Steuern, Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs zuzüglich gebuchter Zusatzmodule und Gerätelizenzen.
(2) Alle ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird über das One-Stop-Shop-Verfahren abgeführt.
(3) Legt der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne Ausweis der Umsatzsteuer; die Steuerschuld geht auf den Kunden über. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der Angabe verantwortlich.
(4) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde hält ein gültiges Zahlungsmittel vor.
(5) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten und werden nicht gelöscht.
(6) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens 60 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Beide Parteien können ordentlich zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung des Kunden ist über die Kontoverwaltung oder in Textform möglich.
(3) Zusatzmodule können unabhängig vom Haupttarif zum Ende ihrer jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Der Zugang bleibt bis zum Periodenende bestehen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter darf einen Vertrag nicht allein deshalb außerordentlich kündigen, weil der Kunde von seinen Rechten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag Gebrauch macht.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Zugang zur Anwendung, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster.
(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorher an und legt sie außerhalb üblicher Sprechzeiten. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
(3) Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Störungen bei Infrastrukturanbietern, höherer Gewalt oder Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden nicht erreichbar ist, gelten nicht als Ausfallzeit.
(4) Support erfolgt in deutscher Sprache per E-Mail. Der Anbieter bemüht sich um eine Reaktion innerhalb eines Werktages.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten und für die Einhaltung seiner berufsrechtlichen Pflichten verantwortlich.
(2) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, richtet Benutzerkonten personenbezogen ein und entzieht Berechtigungen unverzüglich, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Eine gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen ist unzulässig.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, die betroffenen Personen zu informieren, Rechtsgrundlagen sicherzustellen und Speicherdauern festzulegen.
(4) Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite sicher und unterlässt Handlungen, die die Sicherheit, die Verfügbarkeit oder die Mandantentrennung gefährden.
§ 8 Nutzungsrechte, Software für Endgeräte
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs.
(2) Für Kiosk- und Wartezimmer-Anzeige stellt der Anbieter Software zum Download sowie browserbasierte Varianten bereit. Die Nutzung ist an die gebuchte Anzahl von Gerätelizenzen gebunden. Zusätzliche Geräte und Standorte können als Zusatzmodul gebucht werden.
(3) Inhalte, die der Kunde einstellt, bleiben sein Eigentum. Er räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Darstellung auf der Praxis-Website und im Praxisverzeichnis, soweit er dieses aktiviert hat.
§ 9 Datenschutz, Datenexport, Datenlöschung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Grundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der als Anlage Bestandteil dieses Vertrags ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag geht der Auftragsverarbeitungsvertrag vor.
(2) Der Anbieter wird als „sonstige mitwirkende Person“ im Sinne des § 203 Abs. 3 StGB tätig und ist zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht verpflichtet.
(3) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die bereitgestellten Exportfunktionen in einem gängigen Format abrufen.
(4) Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten oder gibt sie nach Wahl des Kunden innerhalb von 30 Tagen zurück, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Ablauf dieser Frist zu sichern; er unterliegt eigenen Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach § 630f Abs. 3 BGB.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform. Es gilt das Mietrecht entsprechend, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt und wird durch diese Klausel nicht beschränkt.
§ 12 Unterauftragsverarbeiter und Drittanbieter
(1) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein. Diese sind im Auftragsverarbeitungsvertrag namentlich aufgeführt.
(2) Für die Videosprechstunde zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung setzt der Anbieter einen nach den Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zertifizierten Videodienstanbieter ein. Für Selbstzahler- und Auslandsfälle kann ein anderer Anbieter mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt werden.
(3) Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Für Zahlungen von Patienten an den Kunden kann der Anbieter eine Weiterleitungsfunktion bereitstellen; der Anbieter wird dabei nicht Vertragspartei des Behandlungs- oder Zahlungsverhältnisses zwischen Kunde und Patient.
§ 13 Vertraulichkeit und Referenznennung
(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht offenkundigen Informationen der anderen Partei vertraulich. Die Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus fort.
(2) Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz benennen. Die Zustimmung ist jederzeit für die Zukunft widerruflich.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 60 Tagen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Kunden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.